Institutionen der DG

Parlament

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ist die Legislative: Es übernimmt die Rolle der gesetzgebenden Gewalt für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der DG fallen. Das DG-Parlament nimmt seine Befugnis per Dekret wahr. Seine Dekrete haben im deutschen Sprachgebiet Gesetzeskraft.

Das Parlament setzt sich zusammen aus 25 direkt gewählten Volksvertretern. Sie wählen dann die Regierung mit vier Mitgliedern.

Regierung

Vier Minister, darunter ein Ministerpräsident, gestalten die Politik in den Zuständigkeitsbereichen der DG. Der Zuschnitt der Verantwortungen in den Kabinetten ist wie folgt:

  • Ministerpräsident, Finanzen und Lokale Behörden
  • Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung
  • Kultur, Medien und Tourismus
  • Familie, Gesundheit und Soziales

Ministerium

Das Ministerium ist die Verwaltung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Rund 160 Personen sind hier beschäftigt. Politische Entscheidungen werden im Ministerium vorbereitet - und schließlich umgesetzt.

Die Modernisierung der Verwaltung wurde in den vergangenen Jahren gezielt voran getrieben. In den rund 25 Jahren seiner Existenz hat sich das Ministerium von einer kleinen Personalzelle zu einem mittleren Unternehmen entwickelt.

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