Belgien

Belgien ist ein Föderalstaat. Belgien setzt sich zusammen aus drei Gemeinschaften und drei Regionen. Allerdings sind die Gebiete der Gemeinschaften und der Regionen nicht deckungsgleich.
Die drei Gemeinschaften - Flämische Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft und Deutschsprachige Gemeinschaft - haben folgende Zuständigkeiten:

    • kulturelle Angelegenheiten
    • personenbezogene Angelegenheiten
    • Unterrichtswesen
    • zwischengemeinschaftliche und internationale Beziehungen

Zur Wahrnehmung dieser Kompetenzen verfügen die Gemeinschaften über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.
Neben den Gemeinschaften gibt es in Belgien drei Regionen, die wichtige Befugnisse wahrnehmen: die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.  Die Zuständigkeiten der Regionen sind:

    • Raumordnung
    • Umweltpolitik
    • Neugestaltung ländlicher Gebiete und Erhaltung der Natur
    • Wohnungswesen
    • Wasserpolitik
    • Teile der Wirtschaftspolitik und der Energiepolitik
    • Aufsicht über untergeordnete Behörden
    • Beschäftigungspolitik
    • öffentliche Arbeiten
    • Verkehrswesen

Belgien ist außerdem in vier Sprachgebiete eingeteilt: das deutsche Sprachgebiet, das französische Sprachgebiet (Wallonie), das niederländische Sprachgebiet (Flandern) und das zweisprachige Gebiet Brüssel-Hauptstadt. In Gemeinden mit geschützten Sprachminderheiten wurden Sonderrechte für diese Minderheiten eingeführt. In den neun Gemeinden des deutschen Sprachgebietes gibt es Sonderrechte für die französischsprachigen Bürger.
Weiterhin in der Zuständigkeit des Föderalstaats sind u.a. das Justizwesen, die Finanzpolitik, die innere Sicherheit, die Außenpolitik, die Landesverteidigung und die soziale Sicherheit. Die gesetzgebende Gewalt des Föderalstaats wird vom Parlament ausgeübt, die ausführende Gewalt vom König und seinen Ministern.

Zum Seitenanfang